Steinbrück-Drohung: Staat kann Banken umgehen

Der Druck auf die Banken wächst. Nachdem in den vergangenen Wochen immer häufiger Kritik an den deutschen Geldhäusern erklungen war, weil viele Unternehmen und Wirtschaftsexperten eine Kreditklemme fürchten, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nun eine ganz neue Variante ins Spiel gebracht: Der Staat könnte Kredite auch direkt an Konzerne vergeben, wenn Banken sich bei der Darlehensvergabe zu restriktiv verhalten.

Die Kreditvergabe würde dann über die Bundesbank erfolgen. In den USA ist dieses Modell seit einigen Monaten bereits Realität. Die US-Notenbank Federal Reserve vergibt in der Tat Darlehen an Unternehmen und umgeht damit die Geschäftsbanken. Bei der Bundesbank in Frankfurt am Main wird die Direkt-Finanzierung von Unternehmen zwar für prinzipiell möglich, jedoch für derzeit nicht erforderlich gehalten.

Die wachsende Angst vor einer Kreditklemme hat breite Teile der Wirtschaft erfasst. Einen sicheren Hinweis darauf, dass es tatsächlich zu einer Verknappung von Darlehen an die Unternehmen kommt, gibt es allerdings nicht. Die Kreditvergabe ist bei den Sparkassen und den Genossenschaftsbanken sogar gewachsen.
Zwar sind in einigen Segmenten Rückgänge zu beobachten. Diese resultieren jedoch nach Ansicht von Wirtschaftswissenschaftlern vorwiegend aus einem Rückgang der Nachfrage und nicht aus einer Verknappung des Angebots. In schlechten Zeiten fragen Unternehmen weniger Finanzierungsvolumen nach, weil Investitionen auf die lange Bank geschoben werden.

Sollte der Staat tatsächlich Darlehen direkt an Unternehmen vergeben, müsste er auch für den Ausfall von Krediten haften. IM Wahlkampf zeigt sich die Politik zunehmend offen gegenüber allerlei Rettungsmaßnahmen. Neben den Direkthilfen für Opel und Quelle wird derzeit geprüft, inwieweit der Staat Kreditausfallversicherungen übernehmen kann, die von der privaten Versicherungswirtschaft wegen eines zu hohen Risikos deutlich restriktiver angeboten werden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei der Steinbrück-Drohung um Wahlkampfgetöse handelt, ist groß. Wollte der Bund tatsächlich Kredite direkt an Unternehmen vergeben, wäre dies sicherlich auch über ein Sonderprogramm möglich, das bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau angesiedelt wird. Diese finanziert ohnehin schon Unternehmen.

Dass speziell die Rahmenbedingungen für Großkredite an Konzerne derzeit nicht gut sind, bestätigen allerdings in der Tat viele Experten. Unter anderem Ifo-Chef Hans-Werner Sinn befürchtet hier Engpässe. Der Grund ist bei den Schwierigkeiten der Banken bei der Refinanzierung solcher Darlehen zu sehen. Große Kredite müssen über das Verbriefungsgeschäft am Kapitalmarkt refinanziert werden, das seit dem Ausbruch der Finanzkrise zusammengebrochen ist.

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Alle Angaben ohne Gewähr. Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und gibt den Sachstand vom 09.07.2009 wieder. Neuere Entwicklungen sind im Beitrag nicht berücksichtigt. Eine Haftung für Inhalte wird nicht übernommen.

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