Urteil: Bearbeitungsgebühr für Kredit unzulässig
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat Bearbeitungsgebühren bei Krediten für unwirksam erklärt. Entsprechende Klauseln in den Preisverzeichnissen sind demnach unwirksam.
Der Prozess wurde von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. gegen eine Bank geführt.
Das Institut hatte in einem Preis/Leistungsverzeichnis festgelegt, dass Kreditnehmer zwei Prozent des Nettodarlehensbetrages, mindestens aber 50 Euro zahlen mussten, wenn sie einen Kredit aufnahmen. Bearbeitungsgebühren waren bislang bei vielen Banken üblich. Die Entgelte werden dem Kredit in der Regel zugeschlagen und mitfinanziert. Gebühren sind auch im Effektivzins enthalten. Sie verteuern einen Kredit aber im Fall einer vorzeitigen Kündigung: Dann nämlich wird die Gebühr nicht zurückerstattet.
Die Richter waren der Ansicht, dass die Klausel gegen das Transparenzgebot für AGBs verstoße. So sei für einen durchschnittlichen Bankkunden nicht ersichtlich, zu welchem Zeitpunkt die Gebühr fällig werde, wann sie zu zahlen sei und ob sie bei der Auszahlung des Darlehens einbehalten werde.
Die Gebühr darf nach Ansicht der Richter zudem nicht als Entschädigung für den Aufwand der Bank bei der Kreditprüfung dienen: Diese diene dem Interesse der Bank, die damit Kreditausfälle vermeide wolle. Dann dürfe kein Entgelt in den AGB vereinbart werden. Eine Berufung lehnte das OLG ab. Die Bank kann allerdings in Revision gehen. Der Bundesgerichtshof hat zu der Problematik noch keine abschließende Entscheidung getroffen.
Verbraucher können unabhängig von der weiteren Entwicklung schon heute Bearbeitungsgebühren vermeiden, indem sie beim Kreditvergleich gezielt nach entsprechenden Angeboten suchen. Es gilt, neben dem Effektivzinssatz auch seine Zusammensetzung zu berücksichtigen.
Kunden von creditolo profitieren ohnehin schon von mehr Transparenz und weniger Bearbeitungsgebühr: Mehrere Bank-Partner haben zuletzt die Gebühr gestrichen und damit bereits im Vorfeld auf die rechtlichen Zweifel reagiert.
Lesen Sie außerdem zu diesem Thema den Fortsetzungsbeitrag mit weiterführenden Informationen und Verweisen: Verbot von Kredit-Bearbeitungsgebühren: Missverstandener Verbraucherschutz?
Alle Angaben ohne Gewähr. Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und gibt den Sachstand vom 06.05.2011 wieder. Neuere Entwicklungen sind im Beitrag nicht berücksichtigt. Eine Haftung für Inhalte wird nicht übernommen.
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Veröffentlicht am: 06.05.2011
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Schlagwörter: Kredit, Bearbeitungsgebühr, unzulässig
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