Rechtsprechung: Kredit und Bearbeitungsgebühr passen nicht zusammen

Banken geraten zunehmend unter Druck: Bereits acht Gerichte haben Bearbeitungsgebühren für Kredite als unzulässig eingestuft. Im nächsten Jahr wird der Bundesgerichtshof eine endgültige Entscheidung fällen. Verbraucherschützer jubeln - doch bezogen auf die Praxis wird die Bedeutung der Gebühren überschätzt.

"Kunden fordern ihr Geld zurück", titelt die Stiftung Warentest in ihrer aktuellen Ausgabe von "Finanztest". Die Oberlandesgerichte in Frankfurt am Main, Hamm, Bamberg, Dresden, Düsseldorf, Zweibrücken und Karlsruhe haben Klägern Recht gegeben, die sich über die Bearbeitungsgebühr von Krediten beschwert haben. Marktüblich sind Gebühren von 1,0 bis 3,5 Prozent des Nettokreditbetrages. Die Gebühr wird dem Kreditkonto belastet und zum Sollzins verzinst. Sie ist im Effektivzins enthalten.

Die Bearbeitung eines Kredits, so die Richter einmütig, sei keine Leistung am Kunden, sondern liege im Interesse der Bank. Schließlich sei die selbst daran interessiert, die Zahlungsfähigkeit des Kunden vorab zu prüfen. Die Stiftung Warentest rechnet vor: In den letzten drei Jahren haben Banken in Deutschland Kredite im Volumen von 200 Mrd. Euro ausbezahlt. Ein Großteil davon sei mit einer Gebühr verbunden gewesen. Deshalb, so die Verbraucherschützer, stünde der Finanzsektor vor neuen Belastungen in Milliardenhöhe.

Wolfgang Benedikt-Jansen, der die Schutzgemeinschaft für Bankkunden vor Gericht vertritt, sieht Kreditnehmer im Recht: "Die Rechtsprechung ist eindeutig und für die Banken geradezu erdrückend."

Wenn die Gebühr verboten wird, steigt der Sollzins

Die Aufregung ist wahrscheinlich übertrieben. Zahlt ein Kunde seinen Kredit wie geplant zurück, entstehen ihm keine zusätzlichen Kosten durch die Bearbeitungsgebühr. Die Gebühr ist ein Bestandteil des Preises. Verträge mit mehreren Preisbestandteilen sind keine Ausnahme, sondern die Regel: Im Mobilfunkbereich sind sie genauso zu finden wie bei Verträgen rund um die Energieversorgung und in vielen weiteren Bereichen des täglichen Lebens.

Wenn die Rechtsprechung zu dem Schluss kommt, dass keine Gebühren mehr erhoben werden dürfen, werden Banken die anvisierte Erträge aus Kreditverträgen auf andere Preisbestandteile – also den eigentlichen Sollzins – verlagern. Der Effektivzins ändert sich dadurch nicht. Lediglich die durch die Gebühr entstehende Differenz zwischen Soll- und Effektivzins verschwindet.

Der wesentliche Vorteil für Kreditnehmer beim Wegfall der Gebühr betrifft Kredite, die vorzeitig gekündigt und zurückbezahlt werden. Dann wirkt die Gebühr wie eine Erhöhung des Effektivzinssatzes, weil sie nicht erstattungsfähig ist. Mehr Wettbewerb ist nicht zu erwarten, weil die strengen gesetzlichen Regelungen ohnehin vorsehen, dass nur mit dem Effektivzinssatz geworben werden darf. Auch alle einschlägigen Vergleichsportale arbeiten so.

Nicht zuletzt deshalb haben Banken bislang eher gelassen auf die Meinung der Rechtsprechung reagiert. Das könnte sich ändern: Banken könnten die Gebühr z. B. legitimieren, wenn sie den Nachweis erbringen, dass sie dem Kunden einen Nutzen bringt. Der Nutzen könnte z. B. in einem geringeren Sollzins bestehen (weil die Gebühr diesen zum Teil ersetzt). Wird dann noch eine proportionale Erstattung bei einer vorzeitigen Rückzahlung ermöglicht, könnte der BGH die Gebühr absegnen. Schließlich gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Wenn eine überarbeitete Gebühr Kreditnehmer nicht benachteiligt, würde sie wahrscheinlich auch zugelassen.

Das Allerwichtigste: Wer keine Gebühr zahlen möchte, muss es auch nicht tun. Es gibt genügend Banken, die gänzlich auf eine Bearbeitungsgebühr verzichten. Einer unserer Bankpartner z. B. hat die Gebühr bereits im Sommer vollständig gestrichen. Andere haben nie eine Gebühr verlangt.

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Alle Angaben ohne Gewähr. Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und gibt den Sachstand vom 15.12.2011 wieder. Neuere Entwicklungen sind im Beitrag nicht berücksichtigt. Eine Haftung für Inhalte wird nicht übernommen.

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