GREXIT - oder doch nicht? Was in dieser Woche entschieden wird

Wie reagiert der IWF auf den Zahlungsausfall?

Am Montagabend teilte die griechische Regierung mit, die am Dienstag fällige Rate an den IWF in Höhe von 1,73 Mrd. $ nicht zahlen zu wollen. Das wäre der technische Zahlungsausfall, nachdem die eigentlich bereits Anfang Juni fälligen Raten regelkonform zum Monatsultimo aufgeschoben worden waren. Ratingagenturen stuften die griechische Bonität am Abend auf das geradezu spartanische "CCC-" herab. Doch der IWF hat noch Möglichkeiten, die Hängepartie hinauszuzögern.

Die Statuten des Währungsfonds sehen erst nach drei Monaten Zahlungsverzug den Ausschluss eines Landes von jeglichen Mitteln vor. Bis zum Ausschluss des Landes aus dem Fonds können zwei Jahre vergehen. Für die unmittelbar anstehenden Entscheidungen der Eurozone spielt der Zahlungsausfall beim IWF also keine Rolle. Allerdings könnte der Fonds an einem neu zu verhandelnden Hilfsprogramm nicht mehr teilnehmen – es sei denn, das Geld wird zwischenzeitlich doch noch überwiesen.

Welche Angebote übermittelt die Eurozone den griechischen Wählern?

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlautbarte im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag, die Bundesregierung wolle den griechischen Wählern "keine Vorgaben machen". Dennoch: Da Politiker aus allen Parteien und mehreren Ländern für den Fall eines "Ja" Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben, geht es bei der Abstimmung auch um das letzte Angebot der Gläubiger an die griechische Regierung.

Die Gläubiger veröffentlichten ein nach eigener Darstellung noch unfertiges Dokument vom Freitagabend. Offenbar sah es neben einem als Laufzeitverlängerung getarnten Schuldenschnitt und Erleichterungen bei der Mehrwertsteuerreform auch ein Investitionsprogramm im Volumen von 35 Mrd. € vor. Das entspräche 20% der griechischen Wirtschaftsleistung.

Wie verhalten sich die Gläubiger nach der Abstimmung?

Die Bundesregierung hält das Angebot allerdings wohl nicht für bindend und mit dem angekündigten Zahlungsausfall beim IWF ohnehin für hinfällig. Bundesfinanzminister Schäuble stellte am Montag in einem Interview die rhetorische Frage, worüber am Sonntag in Griechenland eigentlich abgestimmt werden solle. Ein bindendes Angebot liegt nach dem Auslaufen des Programms somit nicht vor.

Damit bleibt vollkommen unklar, wie sich die Gläubiger nach einem "Ja" der Griechen für - ganz explizit gewünschte – weitere Verhandlungen positionieren würden. Ein solcher Ausgang könnte die politische Situation in Griechenland allerdings ohnehin verändern - bis hin zum Rücktritt des Premiers Alexis Tsipras oder Neuwahlen. Tsipras hat den Griechen sehr deutlich empfohlen, mit "Nein" zu stimmen.

Wie geht das Referendum aus?

Ein "Nein" wäre zumindest nach derzeitigem Stand ein Ausschlusskriterium für weitere Verhandlungen seitens der Gläubiger. Deren Vertreter haben sich in den vergangenen Tagen so über das Referendum und seine plötzliche Einberufung brüskiert, dass eine Kehrtwende mit einer neuen Stufe im Glaubwürdigkeitsverlust verbunden wäre. Denkbar wäre allerdings, dass ab nächster Woche ohne den IWF in einem anderen Format neu verhandelt wird – womöglich unter dem Motto eines "Prozesses mit offenem Ausgang" - was auch eine Fortsetzung der Tragödie im hinlänglich bekannten Stil einschließt.

Doch wie geht das Referendum überhaupt aus? Seit Tagen wird in den Medien immer wieder eine Umfrage bemüht, derzufolge 70% der Griechen für die Beibehaltung des Euros seien. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert zwei weitere Umfragen, nach denen 47% für einen Verbleib in der Währungsunion zu schmerzhaften Einschnitten bereit und 57 % für eine Einigung mit den Gläubigern seien. Wie am Sonntag wirklich abgestimmt wird, lässt sich allerdings kaum absehen.

Strukturreformen: Weniger Bürokratie, modernes Rentensystem usw.

Die Steuerverwaltung in Griechenland ist de facto nicht zur Erhebung von Steuern in der Lage, Entscheidungen dauern lange und erfordern mitunter "Fakelaki", der Beamtenapparat ist für ein so kleines Land wie Griechenland maßlos überdimensioniert, die Steuermoral in der Bevölkerung ebenso wie ein Katasteramt nicht existent: Die Liste der griechischen "Strukturprobleme" ließe sich noch endlos fortsetzen.

Die Gegner des Grexits fordern seit Jahren "Strukturreformen". Das tun auch die Gläubiger seit fünf Jahren und mehreren Regierungen in Athen. Bemühungen in dieser Hinsicht blieben bislang vollkommen wirkungslos und werden es auch weiter bleiben. Es ist geradezu unvorstellbar, dass eine einzelne Regierung die so tief im Land verwurzelten Eigenheiten grundlegend zu ändern vermag. Möglich ist dies nur durch eine strikte Begrenzung des volkswirtschaftlichen Leistungsbilanzdefizits durch Abwertung einer neuen Währung.

"Aufhören mit der Austerität"

Nicht wenige Gegner eines Grexits sehen die Hauptursache für die griechische Krise in der "Austeritätspolitik", die die "Wirtschaft abgewürgt" habe und nur beendet werden müsse, damit das Land wieder zurück auf den Wachstumspfad finde. Besonders populär ist ein "Marshallplan" für Griechenland – schließlich hat der beim Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg geholfen.

Der Marshallplan sah für Deutschland finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt 4% des damaligen BIP vor – jeweils 1% über vier Jahre. Griechenland hat seit Beginn der 1980er Jahre einer in der "Welt" veröffentlichten Berechnung zufolge Leistungen im Gesamtumfang von 500 Mrd. € erhalten – hochgerechnet auf die heutige Kaufkraft der Nettozahlungen der EU, vergünstigter Kreditkonditionen und der Teilschuldenerlasse von 2012 – das entspricht 270 % (!!!) des aktuellen BIP. Geld nach Griechenland zu schicken hat also in den letzten 35 Jahren nicht funktioniert. Warum sollte sich das geändert haben?

Geostrategische Interessen

Griechenland ist u.a. NATO-Mitglied und hat eine wichtige geostrategische Position, bei der es unter anderem um den Verlauf von Pipelines und Militärstützpunkte geht. Griechenland muss allerdings auch nach einem Euro-Austritt ein Eigeninteresse an der Bewahrung des außenpolitischen Status Quo haben – die verbleibenden Zahlungen der EU dürften das maximal vorstellbare Angebot von rusischer Seite übertreffen.

Die Kopplung von Geopolitik und Währungsfragen ist ohnehin problematisch. In letzter Konsequenz erlaubt dies Ländern in einer günstigen geographischen Position die Nutzung der Notenpresse auf Kosten der anderen Mitglieder des Währungsraumes.